AGB

Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines
   • Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die Rechtsgrundlage für die Nutzung der Online-Plattform thater-immobilien.de (nachfolgend: „thater-immobilien.de“) rund um das Thema Immobilien in Paderborn und Umgebung dar. Sie regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen, dem Nutzer (nachfolgend: „NUTZER“), und dem Betreiber von thater-immobilien.de, der thater IMMOBILIEN GmbH, Grube 12, 33098 Paderborn (nachfolgend „THATER“) bezüglich der Nutzung von thater-immobilien.de.
   • Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle NUTZER von thater-immobilien.de. Die Plattform richtet sich sowohl an NUTZER, die auf der Suche nach Immobilien zum Kauf oder zur Miete sind (nachfolgend: INTERESSENTEN) als auch an NUTZER, die Immobilien zum Verkauf oder zur Vermietung anbieten (nachfolgend: ANBIETER).
   • Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS erkennt THATER nicht an, es sei denn, THATER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen, Begriffsbestimmungen
   • THATER stellt im Rahmen von thater-immobilien.de eine Online-Plattform zur Verfügung, über die der NUTZER Immobilien suchen, Suchaufträge für Immobilien einrichten, eine kostenfreie Wertermittlung oder einen Wettbewerbs-Check für Immobilien abfragen sowie einen kostenfreien Marktbericht für Immobilien in Paderborn und Umgebung abfragen kann. Soweit der NUTZER im Rahmen der Nutzung von thater-immobilien.de eigene Informationen, Dokumente und sonstige Inhalte einstellt, werden diese nachfolgend gemeinsam als NUTZERINHALTE bezeichnet.
   • Gegenstand von thater-immobilien.de ist die Zurverfügungstellung von Informationen über Immobilien in Paderborn und Umgebung sowie der Betrieb einer Datenbank mit Immobilienangeboten in Paderborn und Umgebung. Die Plattform enthält sowohl Immobilien, die von THATER vermarktet werden, als auch Immobilien, die nicht von THATER vermarktet werden. Letztere werden als ANGEBOTSBEOBACHTUNGEN bezeichnet und mit einem Link zu der Plattform versehen, auf der sie ursprünglich erschienen sind. Bei ANGEBOTSBEOBACHTUNGEN tritt THATER jedoch nicht selbst als Anbieter (Verkäufer/Vermieter) dieser Immobilien auf. Auf thater-immobilien.de verlinkte Immobilienanzeigen von externen Anbietern für Immobilien, die nicht von THATER vermarktet werden, und sonstige NUTZERINHALTE stellen nicht die Meinung von THATER dar und werden grundsätzlich nicht von THATER auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
   • Über thater-immobilien.de kommen keine über das Nutzungsverhältnis für thater-immobilien.de gemäß Ziffer 3 hinausgehenden Verträge mit THATER sowie keine direkten Verträge zwischen INTERESSENTEN und ANBIETERN zustande. Insbesondere kommt zwischen THATER und dem NUTZER durch die Nutzung von thater-immobilien.de kein Maklervertrag zustande.
3. Nutzung von thater-immobilien.de – Unverbindlichkeit des Nutzungsverhältnisses
   • Die Registrierung ist für NUTZER kostenfrei. Die Nutzung von thater-immobilien.de erfordert ein Nutzerkonto bestehend aus einer Zugangskennung und einer PIN. Als Zugangskennung wird die vom NUTZER bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse verwendet.
   • Im Rahmen der Registrierung des NUTZERS auf thater-immobilien.de vergibt der NUTZER eigenständig eine PIN, die zukünftig für die Anmeldung genutzt werden kann. Der NUTZER erhält nach Erstellung seines Nutzerkontos eine E-Mail mit einem Registrierungslink. Nach Anklicken dieses Registrierungslinks kann der NUTZER sich mit Zugangskennung und PIN bei thater-immobilien.de einloggen. THATER bestätigt dem NUTZER per E-Mail die entsprechende Registrierung. Der Nutzer kann jederzeit im Rahmen der „Passwort vergessen“ Funktion einen Link zum selbstständigen Ändern der PIN anfordern.
   • Das Nutzungsverhältnis im Hinblick auf thater-immobilien.de kommt mit der erstmaligen Anmeldung des NUTZERS auf thater-immobilien.de zustande.
   • THATER kann die Nutzung von thater-immobilien.de oder einzelner Funktionen von thater-immobilien.de oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der NUTZERINHALTE oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweise) abhängig machen.
   • THATER stellt thater-immobilien.de 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung und bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit von thater-immobilien.de, kann diese aber nicht garantieren und verpflichtet sich daher nicht zu einer bestimmten Verfügbarkeit im Jahresmittel oder zu bestimmten Zeiten.
   • THATER behält sich das Recht vor, seine Leistungen in Bezug auf thater-immobilien.de zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server von THATER oder zur Durchführung technischer Maßnahmen bzgl. thater-immobilien.de erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient.
   • Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen von thater-immobilien.de können die Nutzungsmöglichkeiten zeitweise eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. THATER wird keine Datensicherung der Daten der NUTZER vornehmen.
   • Es besteht kein Anspruch der NUTZER auf den Betrieb von thater-immobilien.de oder Support durch THATER.
   • Zwischen THATER und dem NUTZER entsteht weder durch die Registrierung des NUTZERS auf thater-immobilien.de noch durch die faktische Nutzung von thater-immobilien.de ein Vertragsverhältnis. Die Regelungen in Ziffer 8 bleiben unberührt. NUTZER haben durch Registrierung auf thater-immobilien.de diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. THATER stellt dem NUTZER auf dieser Basis lediglich den Zugang zu thater-immobilien.de zur Verfügung.
   • Die Registrierung auf thater-immobilien.de begründet keine schuldrechtlichen Verpflichtungen von THATER gegenüber dem NUTZER. Es entsteht lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis. Die Regelungen in Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.
   • Dem NUTZER obliegt es, die bei der Registrierung in thater-immobilien.de hinterlegte E-Mail-Adresse regelmäßig abzurufen und auch beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass die von THATER versendeten Nachrichten zur Kenntnis genommen werden können.
   • Ziffer 8 dieser Nutzungsbedingungen („Haftung“) bleibt von den vorstehenden Regelungen der Ziffer 3 unberührt.
4. Speicherung dieser Nutzungsbedingungen und zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
   • Der Text dieser Nutzungsbedingungen wird von THATER gespeichert. Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER auf Verlangen gesondert per E-Mail zugesendet.
   • Diese Nutzungsbedingungen können auch auf den Internetseiten von thater-immobilien.de abgerufen und ausgedruckt werden.
   • THATER ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern. Bei zukünftigen Änderungen wird THATER die NUTZER unter der in dem Nutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adresse über die bevorstehenden Änderungen per E-Mail vorab informieren.
   • Für den Fall, dass der NUTZER trotz Änderung der Nutzungsbedingungen thater-immobilien.de weiterhin nutzt, erklärt er sich mit den Änderungen einverstanden, so dass THATER die weitere Nutzung als Annahme der geänderten Bestimmungen behandeln wird.
5. thater-immobilien.de Nutzerkonten – Pflichten des NUTZERS
   • Um Zugang zu thater-immobilien.de zu erhalten, muss der NUTZER auf thater-immobilien.de ein Nutzerkonto einrichten, indem er sich als NUTZER registriert. Ziffer 2 ist zu beachten.
   • Jeder NUTZER darf nur einen personenbezogenen Zugang auf thater-immobilien.de einrichten. THATER ist berechtigt, weitere Registrierungsversuche abzulehnen sowie zusätzliche Registrierungen bzw. Mehrfachkonten jederzeit zu deaktivieren.
   • Der NUTZER ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß einzugeben und THATER Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen.
   • Der NUTZER wird seine PIN, seinen Benutzernamen, E-Mail-Adresse sowie alle Daten, die einen Zugang zu thater-immobilien.de ermöglichen geheim halten und sie unverzüglich ändern oder von THATER ändern lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von derartigen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.
   • Der NUTZER ist verpflichtet, THATER über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zu thater-immobilien.de unverzüglich per E-Mail an zu informieren, um eine Sperrung des Zugangs zu thater-immobilien.de zu veranlassen. Der NUTZER haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über sein Benutzerkonto nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er eine solche Nutzung durch Dritte nicht zu vertreten hat.
   • Der NUTZER verpflichtet sich, thater-immobilien.de nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
     • keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
     • keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
     • nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.
   • Der NUTZER verpflichtet sich, es zu unterlassen, Unwahrheiten oder Falschdarstellungen auf thater-immobilien.de zu veröffentlichen und/oder NUTZERINHALTE einzusenden, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen.
   • Der NUTZER verpflichtet sich, es zu unterlassen, Werbung auf thater-immobilien.de zu veröffentlichen, die über die im Rahmen des Betriebs der Immobiliendatenbank vorgesehenen Funktionen hinausgeht.
   • Aktivitäten des NUTZERS, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung des Portals thater-immobilien.de vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung von thater-immobilien.de für andere NUTZER oder ANBIETER zu erschweren oder thater-immobilien.de funktionsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur von thater-immobilien.de über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung von thater-immobilien.de führen können. Wenn solche Nutzeraktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, thater-immobilien.de funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, behält sich THATER eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.
   • Die Weitergabe von Inhalten von THATER an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung von THATER nicht gestattet. Es ist untersagt, thater-immobilien.de oder einzelne Seiten von thater-immobilien.de mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame oder iFrame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten von thater-immobilien.de mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren (sog. Screenscraping) und weiterzuverarbeiten.
   • Dem NUTZER ist es untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten von thater-immobilien.de zu verändern und/oder zu beseitigen.
   • Der NUTZER ist verpflichtet, die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten.
6. Haftung des NUTZERS – Rechteübertragung an NUTZERINHALTEN
   • Der NUTZER ist ausschließlich verantwortlich für die von ihm auf der Plattform thater-immobilien.de eingestellten NUTZERINHALTE.
   • Der NUTZER behält seine Rechte als Urheber und alle bestehenden gewerblichen Schutzrechte an den NUTZERINHALTEN, die er bei thater-immobilien.de einstellt.
   • Wenn ein NUTZER urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte NUTZERINHALTE in thater-immobilien.de einstellt, räumt er THATER und den zu THATER gehörenden Unternehmen unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese NUTZERINHALTE ausschließlich zum Zweck der Erbringung und zum Betrieb von thater-immobilien.de und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen.
   • Damit THATER die Plattform thater-immobilien.de anbieten kann, müssen die NUTZERINHALTE von THATER gespeichert und auf Servern gehostet werden. Das Nutzungsrecht von THATER umfasst daher insbesondere das Recht, die NUTZERINHALTE technisch zu vervielfältigen. Weiterhin räumt der NUTZER THATER das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung an seinen NUTZERINHALTEN auf thater-immobilien.de ausschließlich für den Fall ein, dass er wegen der Natur des jeweiligen Dienstes eine öffentliche Zugänglichmachung beabsichtigt oder der NUTZER ausdrücklich eine öffentliche Zugänglichmachung bestimmt hat. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung endet mit dem Zeitpunkt, in dem der NUTZER einen eingestellten NUTZERINHALT aus thater-immobilien.de entfernt oder die Bestimmung der öffentlichen Zugänglichmachung aufhebt.
   • THATER hat das Recht, NUTZERINHALTE technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von THATER oder Dritten dargestellt werden können.
   • Der NUTZER bestätigt mit der Übertragung von NUTZERINHALTEN zu thater-immobilien.de, dass er bzgl. aller übertragenen NUTZERINHALTE ausreichende Rechte besitzt, um THATER die gemäß der vorangegangenen Regelungen bezeichneten Rechte zu übertragen und ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind, insbesondere, dass er im Besitz der erforderlichen Lizenzen, Rechte, Genehmigungen und Bewilligungen zur Nutzung und zur Berechtigung von THATER zur Nutzung sämtlicher Patente, Marken, Handelsgeheimnisse, Urheberrechte und sonstiger Schutzrechte an sämtlichen eingesendeten NUTZERINHALTEN ist und dass er über die schriftliche Genehmigung, Freigabe bzw. Bewilligung von jeder einzelnen identifizierbaren Person verfügt, um die Annahme und Nutzung dieser Einsendungen durch THATER in der vorgenannten Art und Weise zu gewährleisten.
   • THATER behält sich das Recht vor, NUTZERINHALTE, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Bekanntgabe nach billigem Ermessen auszusortieren, nicht zu veröffentlichen und ohne Mitteilung bzw. Angaben von Gründen in thater-immobilien.de und allen angeschlossenen IT-Systemen zu löschen.
   • Mit dem Upload von NUTZERINHALTEN bestätigt der NUTZER, dass er keine Inhalte überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte gem. den vorstehenden Regelungen in Ziffer 5 und/oder Ziffer 6 beinhalten.
   • Der NUTZER haftet gegenüber THATER für Schäden, die THATER durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen (Ziffer 5 und/oder Ziffer 6) ergebenden Pflichten entstehen und stellt THATER von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
7. Unentgeltlichkeit der Rechteübertragung
   • Der NUTZER bestätigt, dass er durch den Upload von NUTZERINHALTEN zu thater-immobilien.de damit einverstanden ist, dass er keinen Anspruch auf Vergütung, Entlohnung oder andere Vorteile in Bezug auf die von ihm auf thater-immobilien.de veröffentlichten NUTZERINHALTE gegen THATER hat und dies auch nicht erwartet. Die Gegenleistung, die der NUTZER für den Upload von NUTZERINHALTEN auf thater-immobilien.de erhält, ist die Möglichkeit der Nutzung der Immobiliendatenbank, der individuellen Suchaufträge sowie der weiteren Funktionen von thater-immobilien.de.
   • Der NUTZER bestätigt mit der Registrierung, dass er Kenntnis darüber besitzt, dass er in keiner Weise verpflichtet ist, NUTZERINHALTE an THATER zu senden.
8. Haftung von THATER
   • Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen THATER richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen, insbesondere übernimmt THATER keine Gewähr für die Vollständigkeit sowie für die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte.
   • Die Haftung von THATER ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit THATER, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von THATER. Soweit die Haftung von THATER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von THATER.
   • Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch THATER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von THATER beruhen, haftet THATER – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.
   • Die Haftung von THATER nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.
   • Es obliegt dem NUTZER, alle von ihm in thater-immobilien.de eingestellten NUTZERINHALTE regelmäßig zu sichern. THATER haftet für Datenverlust, eingeschleppte Viren oder unbefugten Datenzugriff nur im Rahmen der vorstehenden Bedingungen.
9. Laufzeit der Nutzungsverhältnisse / Beendigung der Nutzungsverhältnisse
   • Das Nutzungsverhältnis bezüglich thater-immobilien.de läuft für unbestimmte Zeit. Der NUTZER kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen und damit das Nutzungsverhältnis bzgl. thater-immobilien.de beenden.
   • THATER ist berechtigt, den Betrieb von thater-immobilien.de jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen.
   • THATER ist berechtigt, den Zugang eines NUTZERS zu thater-immobilien.de jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren, wenn die von dem NUTZER in thater-immobilien.de gespeicherten NUTZERINHALTE einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist oder der NUTZER thater-immobilien.de entgegen den vorstehenden Bestimmungen der Ziffern 5 und 6ff. nutzt.
   • THATER kann einen NUTZER insbesondere von der Nutzung von thater-immobilien.de ausschließen, wenn
     • er falsche Kontaktdaten innerhalb seines Nutzeraccounts hinterlegt hat;
     • er andere NUTZER oder THATER in erheblichem Maße schädigt;
     • er wiederholt gegen diese Lizenzbedingungen oder andere Vereinbarungen mit THATER verstößt;
     • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
   • THATER behält sich zudem vor, das Nutzungsverhältnis von NUTZERN bzgl. thater-immobilien.de wegen Inaktivität zu kündigen. In einem solchen Fall gilt: Hat sich der NUTZER mehr als 180 Kalendertage nicht mit seinem Benutzernamen und PIN in seinem Benutzerkonto angemeldet, kann THATER das Benutzerkonto des NUTZERS mit allen zugehörigen Daten löschen. Der NUTZER wird mindestens 30 Kalendertage vorher per E-Mail an die bei der Registrierung des Nutzers angegebene E-Mail-Adresse über die beabsichtigte Löschung unterrichtet.
   • Mit der Löschung eines Nutzerkontos erlischt das Nutzungsverhältnis.
10. Datensicherheit und Datenschutz
    • THATER ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten der NUTZER in dem Portal thater-immobilien.de zu gewährleisten, gleichwohl kann THATER nicht unbeschränkt für die Integrität von thater-immobilien.de garantieren. Ergänzend wird auf die Regelung in Ziffer 5 verwiesen.
    • Für die Nutzung von thater-immobilien.de wird auf die Datenschutzerklärung von THATER unter thater-immobilien.de verwiesen.
11. Änderungen der Bestimmungen
    • THATER ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern. Bei zukünftigen Änderungen wird THATER die NUTZER unter der in dem Nutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adresse über die bevorstehenden Änderungen per E-Mail vorab informieren.
    • Für den Fall, dass der NUTZER trotz Änderung der Nutzungsbedingungen thater-immobilien.de weiterhin nutzt, erklärt er sich mit den Änderungen einverstanden, so dass THATER die weitere Nutzung als Annahme der geänderten Bestimmungen behandeln wird.
12. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
    • NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
    • Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
    • Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 1 und 12.2 unberührt.
13. Hinweis gemäß § 36 VSBG
    • Für NUTZER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
    • Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
    • THATER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.
14. Schlussbestimmungen
    • THATER ist berechtigt, für den Betrieb von thater-immobilien.de Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    • Bei NUTZERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag am Sitz von THATER in Berg, Deutschland.
    • Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis THATER, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.